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Channel: Justiz
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Historische Gerechtigkeit oder geschichtspolitisches Alibi?

Der Prozess gegen Iwan »John« Demjanjuk  Im Münchner Justizzentrum an der Nymphenburger Straße spielten sich am Vormittag des 30. November 2009 tumultartige Szenen ab. Im Eingangsbereich drängten sich...

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Zu 42 Prozent illegal gespeichert

Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht den...

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Zweite Klasse vor Gericht

Justizministerium will zusätzliche Hürden für finanzielle Unterstützung von Mittellosen Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe können Menschen erhalten, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um...

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Hüter wahrer Disziplin

Ein neues Buch zu Wehrmachtrichtern und ihrere Rolle in der Bundesrepublik In dem Buch „Mit reinem Gewissen“ erinnern Joachim Perels und Wolfram Wette nicht nur an die grausamen Taten der...

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Der Unbeugsame: George Ibrahim Abdallah

George Ibrahim Abdallah ist neben den US-amerikanischen Bürgerrechtlern Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal sowie dem Palästinenser Karim Younes einer der am längsten inhaftierten politischen...

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Der Fall Mollath – ein bayerischer Justizalbtraum

„Experten kennen 99 Stellungen, aber kein einziges Mädchen“, hatte Dieter Hallervorden vor Jahren einmal im Radio von sich gegeben.Weiterlesen

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Gerechtigkeit für Opfer rassistischer Gewalt

Juristische Verfahren als Weg der Anerkennung Mit dem Münchener »NSU-Prozess« ist rassistische Gewalt wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt.Weiterlesen

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Grundsätzliches zum Rechtsstaat

Auszug aus den Marxistischen Blättern 01_2015: "Weltordnung im Umbruch" Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten...

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